Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB)

Mögliche Auswirkungen bei einer Übertragung der Berufsbildungskompetenzen auf die Bundesländer

• Zuständigkeitsprobleme und Zersplitterung
  In jedem Einzelfalle müsste zunächst geklärt werden, wer die Sozialparteien auf Landesebene sind. Dies wird erschwert durch die Tatsache, dass durch die neuen Dienstleistungsbereiche und Sektoren häufig nicht auszumachen ist, wer die maßgeblichen Arbeitgebervertreter sind. Damit tritt das Problem des Interessenlobbyismus verstärkt auf.
  Für das Berufsbildungssystem bedeutet dies die Zersplitterung von Ausbildungsberufen und damit die Nichtvergleichbarkeit innerhalb des Wirtschaftsraumes Bundesrepublik Deutschland.
• Atomisierung der Berufe
  Der Vorteil staatlich anerkannter Ausbildungsberufe besteht darin, dass sie zentral entwickelt und erlassen werden, bundeseinheitliche Standards setzen und dennoch den Betrieben Möglichkeit einer flexiblen und regionalen Umsetzung bieten.
  Bei einer Regionalisierung auf Landesebene und nach Landesrecht steht zu befürchten, dass die bundesweite Anerkennung erst über Umwege hergestellt werden müsste. Berufe dieser Art, bei denen regionale Aspekte und einzelbetriebliche Spezifika im Vordergrund stünden, würden ihre Beruflichkeit im Sinne einer breiten Arbeitsmarktverwertbarkeit und eines klaren Profils verlieren.
• Vergleichbarkeit der Berufe
  Verwirrungen sind auch im Bereich der Berufsbezeichnungen und Inhalte zu erwarten, wie diese hinlänglich aus Fortbildungsregelungen nach § 46 Abs. 1 BBiG bekannt sind. Die Erstellung der sachlichen und zeitlichen Gliederung sowie die Prüfungsanforderungen werden folglich von Bundesland zu Bundesland erheblich differieren.
• Erstellung von Landesrahmenlehrplänen
  Parallel zu Sachverständigengruppen auf Landesebene müssten dann für alle neu zu entwickelnden oder neugeordneten Berufe auch Landesarbeitsgruppen auf Kultusministerebene zur Abstimmung der Landesrahmenlehrpläne eingesetzt werden.
• Auflösung des Ausschließlichkeitsgrundsatzes
  Mit der Erarbeitung von landesspezifischen Berufen würde es dann künftig a) bestehende Berufe nach bundeseinheitlicher Rechts- und Normensetzung geben und b) neue, stärker an den konjunkturellen und landesspezifischen Entwicklungen orientierte Berufe.
  Damit würde der Ausschließlichkeitsgrundsatz des Berufsbildungsgesetzes außer Kraft gesetzt.
• Probleme der Vergleichbarkeit
  Negative Auswirkungen sind auch auf die betriebliche Ausbildung und Verwertbarkeit der Qualifikationen zu erwarten. Mangelnde Transparenz sowohl für den Ausbildungsbetrieb als auch für den künftigen Arbeitsmarkt wäre eine weitere negative Folge.
  National und international agierende Unternehmen müssten dann selbst die Vergleichbarkeit der regionalen Berufe herstellen. Darüber hinaus wäre dennoch ein Zusammenschluss der Bundesländer auf Bundesebene - möglicher Weise auf der Ebene der Kultusministerkonferenz- zur Herstellung von Standards, Qualifikationsniveaus, Vergleichbarkeit, Transparenz, Durchlässigkeit und Integration der beruflichen Aus- und Weiterbildung, erforderlich.
• Vergleichbarkeit von Prüfungsleistungen
  Das derzeitige Ziel zur Vereinheitlichung von Prüfungen durch bundesweite Absprachen würde damit aufgelöst und es müsste über die Vielzahl der bereits bestehenden Prüfungsaufgabenerstellungseinrichtungen und Prüfungsausschüsse hinaus weitere Ausschüsse auf Landesebene eingerichtet werden.
• Verunsicherung der Zielgruppen der Berufsbildung
  Die Öffnung der Berufe auf Landesebene wird einerseits die Anzahl der Berufe und die Flexibilität erhöhen, andererseits aber führt dies zu einer weiteren Unübersichtlichkeit und Verunsicherung in den Betrieben, bei Ausbilderinnen/ Ausbildern, Prüferinnen/ Prüfern, Berufsschullehrerinnen/ Berufsschullehrern und schließlich den Auszubildenden selbst.
• Nachteile für die Auszubildenden
  Für die Auszubildenden stellt sich die Frage nach der Verwertbarkeit der erworbenen Qualifikationen über die Grenzen der Bundesländer hinaus. Neue Formen der "Kleinstaaterei" wirken gegenüber den Erwartungen an einen liberalisierten Arbeitmarkt und einer globalisierten Wirtschaft kontraproduktiv.
• Mehr Bürokratie und höhere Kosten
  Die Auflösung der Bundeseinheitlichkeit würde zu einer Aufblähung und Bürokratisierung der ursprünglich zentral geleisteten Arbeiten zur Planung, Entwicklung und Erfassung von Ausbildungs- und Fortbildungsregelungen führen. Dazu gehören unter anderem neue Aufgaben der jeweiligen Landesregierung, vielfältige Abstimmungsprozesse und neue Gremien.
  Die Erstellung von Landesberufen würde zu einem erheblichen Personalaufwand für jedes Bundesland führen und die Kosten insgesamt um ein sechzehnfaches erhöhen. Ein solches Verfahren läuft den allseits geforderten Postulaten nach Entbürokratisierung und Kostenminderung bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung diametral entgegen.
• Auflösung des BIBB
  Die Auflösung der Bundeskompetenz würde schließlich auch zur Auflösung des Bundesinstituts für Berufsbildung führen, mit der Konsequenz, dass die Länder weder ausreichen qualifiziertes Personal haben und vor dem Hintergrund der Haushalskürzungen auch nicht über die entsprechenden Finanzmittel verfügen.
  Im günstigsten Falle würde dies zu sechzehn Landesinstituten für berufliche Bildung führen, die dann vergleichbar zum schulischen Bereich entweder jeweils separat für sich arbeiten würden oder doch wieder an einer zentralen Stelle koordiniert werden müssten.
• Geringere Akzeptanz in Europa
  Eine Dezentralisierung der Verantwortung für den berufsbildenden Bereich steht auch im Widerspruch zu den anstehenden Koordinierungs- und Abstimmungsanforderungen des deutschen Bildungssystems vor dem Hintergrund der im europäischen Bildungsprozess beschlossenen Vereinbarungen im Rahmen des Brügge-Kopenhagen-Prozesses zur Gleichwertigkeit und Anerkennung von Aus- und Fortbildungsberufen. Es ist zu befürchten, dass das duale System seine Akzeptanz auf europäischer Ebene bei einer Regionalisierung der Zuständigkeit verlieren würde. Deutschland würde insgesamt geschwächt in seinen Möglichkeiten, die aktuellen Fragen der Berufsbildungspolitik auf europäischer Ebene maßgeblich mitgestalten zu können.

Fazit
Eine Regionalisierung der Berufsbildungskompetenzen würde die Bedeutung und Verwertbarkeit beruflicher Qualifikation für Betriebe und Auszubildende mindern, die Beruflichkeit atomisieren, die Kosten und den Verwaltungsaufwand enorm steigern und zu einer Schwächung des dualen Systems auf europäischer Ebene führen.

Anmerkung:
Vgl. auch "Brandbrief" der Präsidenten der Wirtschaftsverbände DIHK und ZDH an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission. Quelle: Handelsblatt vom 08.07.2004.