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Pressemitteilung

Ausbildungsbonus auf leistungsschwache Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen fokussieren

11/2008 | Bonn, 11.03.2008

Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat in einer mehrheitlich verabschiedeten Empfehlung an den Gesetzgeber appelliert, den von der Bundesregierung beschlossenen Ausbildungsbonus für Altbewerber

  • klar auf jene Jugendlichen zu begrenzen, die ansonsten keine Chance auf eine betriebliche Ausbildung haben,
  • Fehlanreize und Mitnahmeeffekte zu vermeiden und
  • den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten.

Nach Auffassung des BIBB-Hauptausschusses ist die Zielgruppe im vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin zu weit gefasst. Dies gelte insbesondere für die geplante Ermessensleistung. Eine Fokussierung sei insgesamt dringend erforderlich, um Fehlanreize und Mitnahmeeffekte zu verhindern.

Der BIBB-Hauptausschuss plädiert dafür, den Ausbildungsbonus auf Altbewerber zu beschränken, "die maximal über einen Realschulabschluss verfügen und bereits seit mehr als einem Jahr vergeblich auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind und individuell benachteiligt sind".

Der BIBB-Hauptausschuss hat die gesetzliche Aufgabe, die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung zu beraten. Er ist zu gleichen Teilen mit Beauftragten der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder sowie des Bundes besetzt.

 

Die Empfehlung des BIBB-Hauptausschusses zum Ausbildungsbonus im Wortlaut:

Empfehlung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung


Ausbildungsbonus auf leistungsschwache Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen fokussieren


Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) appelliert an den Gesetzgeber, den Ausbildungsbonus

  • klar auf jene Jugendlichen zu begrenzen, die ansonsten keine Chance auf eine betriebliche Ausbildung haben,
  • Fehlanreize und Mitnahmeeffekte zu vermeiden und
  • den bürokratischen Aufwand so gering wie möglich zu halten.

Die Zielgruppe ist im vorliegenden Gesetzentwurf weiterhin zu weit gefasst, insbesondere bei der geplanten Ermessensleistung. Eine Fokussierung ist insgesamt dringend erforderlich, um Fehlanreize und Mitnahmeeffekte zu verhindern.

Die Kriterien sind im Gesetzentwurf so weit gefasst, dass der Bonus weiterhin auch für die Ausbildung leistungsstarker Jugendlicher gezahlt würde. So bleibt vor allem die Förderung für eine Ausbildung von Hauptschülern - rund ein Drittel aller Ausbildungsanfänger - weiterhin uneingeschränkt als Pflichtleistung möglich. Bei der neuen Ermessensleistung sind sogar Abiturienten "bonusfähig". Nach wie vor liegt damit das Potenzial für den Ausbildungsbonus bei über 300.000 Jugendlichen. Offenbar geht selbst die Bundesregierung nicht davon aus, mit dem aktuellen Gesetzentwurf eine klare Konzentration auf wirkliche "Problemfälle" unter den Altbewerbern zu erreichen, wie ihre gleich bleibenden Schätzungen für die Kosten des Ausbildungsbonus belegen.

Die Realisierung eines solchen Bonus würde zu erheblichen Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten führen. Es würden jene Betriebe belohnt, die sich in den vergangenen, wirtschaftlich besonders schwierigen Jahren nicht um zusätzliche Ausbildung bemüht haben, jetzt aber aufgrund der guten Konjunktur ohnehin deutlich mehr Ausbildungsbedarf haben. Hingegen würden genau die Betriebe nicht berücksichtigt, die sich in den letzten Jahren ohne Bonus mit zusätzlicher Ausbildung ganz besonders stark engagiert haben und gerade deshalb jetzt nicht noch einmal zulegen können. Es muss auch verhindert werden, dass Betriebe jetzt ihre Entscheidung über die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen zurückstellen - im Hinblick auf die eventuell neue Fördermöglichkeit.

Die Zielgruppe muss daher enger gefasst werden, insbesondere bei der geplanten Ermessensleistung. Der Hauptausschuss appelliert daher an den Bundestag, die Zielgruppe insgesamt so einzugrenzen, dass es alleiniges Ziel des Ausbildungsbonus ist, gezielt solche Jugendliche zu erreichen, die ohne Bonus keine Chancen auf eine betriebliche Ausbildung erhalten.

Die Zielgruppe sollte demnach folgendermaßen definiert werden:

"Altbewerber, die maximal über einen Realschulabschluss verfügen und bereits
seit mehr als einem Jahr vergeblich auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind
und individuell benachteiligt sind."

Eine solche finanzielle Eingliederungshilfe zur Integration leistungsschwacher und benachteiligter Jugendlicher in betriebliche Ausbildung muss in der Höhe nach der Anzahl der Ausbildungsjahre differenziert werden. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung der neuen Möglichkeiten zur Unterstützung und sozialpädagogischen Begleitung der betrieblichen Ausbildung leistungsschwächerer Jugendlicher, die zum 1. Oktober 2007 mit dem Gesetz zur Verbesserung der Qualifizierung von jüngeren Menschen mit Vermittlungshemmnissen geschaffen wurde. Diese neuen Instrumente sowie die bereits bestehenden ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) sollten stärker genutzt werden. Sie können einen zentralen Beitrag zum Ausbildungserfolg und der Reduzierung von Ausbildungsabbrüchen leisten. Der Hauptausschuss wird auf eine breitere Nutzung hinwirken.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber fordern, dass die Finanzierung des Ausbildungsbonus nicht aus Beiträgen zur Sozialversicherung, sondern aus Steuermitteln erfolgen muss, da es sich hierbei um eine versicherungsfremde Leistung für Jugendliche, die selbst noch nie Beiträge gezahlt haben, handelt.