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FAQs

FAQs zur Förderung von ÜBS und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren

Was wird gefördert?

Im Rahmen der Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) können die Schaffung, Modernisierung, Umstrukturierung oder Ausstattung von ÜBS gefördert werden (Teil A Nr. 6.3 der gemeinsamen Richtlinien zur Förderung von ÜBS (RL))

Darüber hinaus wird die Weiterentwicklung zum Kompetenzzentrum sowie anschließend die Durchführung von Leit- und Folgeprojekte gefördert. Nur hier können auch Personal- und Sachkosten gefördert werden (Teil A Nr. 6.4 der RL)

 

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind gemäß Teil A Nr. 4.1 der RL

  • juristische Personen des öffentlichen Rechts oder
  • gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts,
    die Träger von Berufsbildungsstätten sind.

Wie ist das Verfahren?

Die Förderung erfolgt im Rahmen eines zweistufigen Verfahrens:

  • Der Antragsteller übersendet eine Anzeige mit von ihm kalkulierten Ausgaben.
    Die Anzeige kann sich hierbei sowohl an BIBB als auch das Bundesamt für Ausfuhr und Wirtschaftskontrolle (BAFA) richten. Grundsätzlich fördert nur das BIBB oder das BAFA. Die Zuständigkeit hängt von der „überwiegenden Nutzung des geplanten Vorhabens“ ab. Soll dieses im Schwerpunkt für die Ausbildung genutzt werden, ist das BIBB zuständig. Soll es überwiegend für Fort- und Weiterbildung genutzt werden, ist die Anzeige an das BAFA zu richten (Teil B Nr. 3.1 der RL). Eine Abgabe an die jeweilig andere Behörde ist jederzeit möglich, wenn sich herausstellt, dass die Einschätzung des Anzeigenden nicht zutreffend ist.
  • Das BIBB beauftragt (nach erster Prüfung der grundsätzlichen Förderfähigkeit) einen Gutachter, der zunächst den Bedarf für die geplanten Maßnahmen feststellen soll. Gleichzeitig wird ggf. über das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Bauverwaltung eingeschaltet (ab 1 Mio. Euro Zuwendung bei Baumaßnahmen), die der antragstellenden Institution beratend zur Seite steht und im Auftrag des Bundes die baufachliche Prüfung der Unterlagen (und des Verwendungsnachweises) verantwortet.
  • Am Ende dieser Vorbereitungsphase wird eine abschließende gutachtliche Einschätzung in Hinblick auf Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahme abgegeben sowie die förderfähigen Ausgaben festgestellt (ggf. auf Basis der vorliegenden und geprüften Bauunterlagen). Wesentlich ist auch die Feststellung einer Auslastung des Bildungszentrums von in der Regel mind. 75% (vgl. Teil A Nr. 5.5 der RL).
  • Auf dieser Basis wird ein entsprechender Antrag durch den Antragsteller vorgelegt.
  • Nach Prüfung der Förderfähigkeit des beantragten Vorhabens wird ein Zuwendungsbescheid erteilt. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen durch den Zuwendungsempfänger Maßnahmen zur Umsetzung des geplanten Projektes begonnen werden.
  • 6 Monate nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes muss der Zuwendungsempfänger einen Verwendungsnachweis vorlegen.

 

Wie hoch sind die Fördersätze?

Investive Förderung (Teil A Nr. 5.3, Nr. 5.4 und Nr. 6.2 der RL)

Bund: max. 45 % (60% in strukturschwachen Regionen)
Land: mind. 15 % (10% in strukturschwachen Regionen)
Antragsteller: mind. 25% (10% in strukturschwachen Regionen)*

* die für eine vollständige Finanzierung (100%) benötigten Mitteln müssen entweder durch den Antragsteller oder das Land ergänzet werden.

Kompetenzzentrenförderung (Teil A Nr. 5.3, Nr. 5.4 und Nr. 6.2 der RL)

Bund: max. 50 % (65% in strukturschwachen Regionen)
Land: mind. 15 % (10% in strukturschwachen Regionen)
Antragsteller: mind. 25% (10% in strukturschwachen Regionen)*

* die für eine vollständige Finanzierung (100%) benötigten Mitteln müssen entweder durch den Antragsteller oder das Land ergänzet werden.

 

Gibt es eine Zweckbindung?

Bestandteil der Zuwendungsbescheide ist eine Zweckbindung der betroffenen Gebäude bzw. Ausstattungsgegenstände. Diese beträgt gemäß Teil A Nr. 7.1.1 der RL für
Neubauten: 25 Jahre
Modernisierungen: 10 Jahre
Ausstattungen: 5 Jahre