Seite drucken Seite empfehlen Allgemeine Vertragsbedingungen
§1 Allgemeines
- 1. Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) verkauft über seine Internetplattform (bibb.de) Zeitschriften und Artikel in elektronischer Form (als PDF-Dateien) zum Datei Download. Die folgenden Vertragsbedingungen gelten nur für die auf dieser Plattform vom BIBB als Verkäufer vertriebenen elektronischen Produkte. Für die Verlagsprodukte gelten die jeweiligen AGB der Verlage. Das Bundesinstitut tritt hier lediglich als Vermittler auf.
- 2. Mit dem Kauf eines elektronischen Produktes erkennt der Kunde das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) an und verpflichtet sich, die Rechte des BIBB und der Autoren zu achten und zu schützen.
§2 Nutzungsrechte
- 1. Mit dem Kauf eines elektronischen Produktes räumt das BIBB dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum persönlichen und alleinigen Gebrauch ein.
- 2. Dem Kunden ist jede Verbreitung, Veröffentlichung und Vervielfältigung untersagt.
- 3. Das BIBB haftet nicht für Schäden und / oder Rechtsverteidigungskosten, die dem Kunden dadurch entstehen, dass Dritte Schutzrechte gegenüber dem Kunden geltend machen. Soweit das BIBB und der Kunde jeweils alleine, gemeinsam oder nebeneinander in Anspruch genommen werden, trägt jeder von ihnen seinen Schadensanteil und / oder seine Rechtsverteidigungskosten selbst.
§3 Vertragsschluss
- 1. Die Angebote des BIBB im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, beim BIBB elektronische Produkte zu bestellen. Alle Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Durch die Bestellung des gewünschten Kaufgegenstandes gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
- 2. Die Bezahlung der Waren erfolgt per Kreditkarte über die Zahlungsverkehrsplattform ePayment.
- 3. Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen.
- 4. Die Lieferung erfolgt durch Versendung einer Email an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse, die die Downloadadresse enthält. Die Lieferung wird unmittelbar nach Zahlungseingang bereitgestellt. Dies ermöglicht den Download des elektronischen Produkts durch den Kunden. Für das Vorhandensein der für den Download erforderlichen Software hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
- 5. Es entstehen durch den Kauf keine Versandkosten.
§4 Kein Widerrufsrecht
Das BIBB weist ausdrücklich darauf hin, dass nach § 312d Absatz 4 BGB elektronisch ausgelieferte Ware vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
§5 Datenschutz
Das BIBB erstellt zur Abrechnungs- und Auswertungszwecken Protokolle bezüglich der vom Kunden vorgenommenen Bestellungen. Aus demselben Grund werden auch die persönlichen Daten des Kunden gespeichert. Das BIBB hält die datenschutzrechtlichen Bestimmungen ein.
§6 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Für alle Lieferungen wird als Erfüllungsort und Gerichtsstand Bonn vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§7 Wirksamkeit
Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.
